§ 24 ArbSchG, Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Paragraph Arbeitsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen

1.
zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Bundesregierung zu ihrem Erlaß ermächtigt ist,
2.
über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und
3.
über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.
Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen.


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Haftung und Verantwortung der Unternehmer und Führungskräfte im ...

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Inhalt - Ingenieur-Buch

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Arbeitsschutzgesetz - BG ETEM

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09.03.2016 - Was heißt „Arbeitsschutz“? 2. Pflichten des Arbeitgebers – Zweiter Abschnitt. Insbesondere : → geeignete Organisation des Arbeitsschutzes und Mittelbereitstellung, § 3 ArbSchG. → Beurteilung der Arbeitsbedingungen sowie Festlegung der Maßnah

Rechtliche und praktische Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes

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Buch24.de: Arbeitsschutz - ArbSchG

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Jährliche Unterweisung nach §12 ArbSchG - Flesch Arbeitsbühnen ...

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  • Verortung im ArbSchG

    ArbSchGSechster Abschnitt Schlußvorschriften › § 24

  • Zitatangaben (ArbSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1996, 1246
    Ausfertigung: 1996-08-07
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 427 V v. 31.8.2015 I 1474

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das ArbSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 24 ArbSchG
    § 24 Abs. 1 ArbSchG oder § 24 Abs. I ArbSchG

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